Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de

  Elterngeld - vorgeburtliches Einkommen - selbstständige Tätigkeit - Abzug von Sozialabgaben - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Abzugs von Sozialabgaben von dem vorgeburtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im Rahmen der Bewilligung von Elterngeld

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2f Abs 1 S 2 BEEG, § 2 Abs 1 S 1 BEEG, § 2 Abs 1 S 3 BEEG, Art 3 Abs 1 GG
  Elterngeld - vorgeburtliches Einkommen - selbstständige Tätigkeit - Abzug von Sozialabgaben - Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Karlsruhe, 14.04.2014 - S 11 EG 3159/13
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.04.2014 - S 11 EG 3159/13

  Der Gesetzgeber ist im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, insbesondere auch im Sozialrecht, bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 05.04.2012, B 10 EG 4/11 R, Rn. 38 m. w. N. - nach juris).